Statement der FEM+ zu den Simulationen der GEMA zur E-Musik-Reform
Am Freitag, 10. April 2026, veröffentlichte die GEMA ihre Simulationen zu den Auswirkungen der E-Musik-Reform in Bezug auf bestimmte Einkommensbereiche. Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung.
Kernbotschaften
➡️ Die vorgelegten Zahlen sind unvollständig und kommen verspätet – zentrale Einkommensbereiche fehlen vollständig.
➡️ Die Simulation bildet nur einen kleinen, durch Glättung verzerrten Ausschnitt der Betroffenen ab und zeichnet dadurch ein zu positives Bild.
➡️ Für den Großteil der Sparte E drohen real erhebliche Verluste bis hin zu existenziellen Einschnitten und einer faktischen Kürzung der Förderung um bis zu zwei Drittel.
➡️ Besonders betroffen ist der künstlerische Mittelstand, dessen Perspektiven, Planungssicherheit und Mitgliederrechte erheblich eingeschränkt werden.
➡️ Die geplante Reform weist zudem strukturelle Mängel im Förderungssystem und in der Gremienbildung auf.
Verspätete und unzureichende Datengrundlage
1.) Wichtige Grundforderungen von FEM+ sind damit nicht erfüllt. Zudem erschienen die Zahlen erst weit nach dem Fristende für Mitgliederanträge. So ist es den Mitgliedern nicht möglich gewesen, qualifiziert auf die Zahlen mit Anträgen reagieren zu können.
2.) Gerade weil für die typischen Schwellenbereiche von 1000 € bis 10000 € keine Zahlen vorliegen – insbesondere in den nachfolgend aufgeführten Bereichen –, können frische und potenzielle ordentliche Mitglieder nicht einschätzen, ob sie die Mitgliedschaft erreichen oder halten können. Damit ist ihr Recht auf eine informierte Entscheidung eingeschränkt. Im Ergebnis drohen Nachteile bis hin zum Ausschluss von Alterssicherung und Sozialkasse. Betroffen sind gerade künstlerisch erfolgreiche Vertreter des Mittelstandes in der Sparte E mit bislang guten Chancen auf die ordentliche Vollmitgliedschaft und volle Mitwirkungsrechte in der Mitgliederversammlung.
Methodische Verzerrung durch Auswahl und Darstellung
3.) Zudem sind von rund 2000 Wertungsberechtigten der Sparte E nur etwa 250 Personen in der Simulation erfasst, also rund 13 %. 87 % der Betroffenen können sich somit kein Bild machen. Betrachtet man die jeweils erfassten Topverdiener, wurden sogar nur etwa 50 Personen ausgewertet, was rund 2,5 % aller Wertungsberechtigten entspricht. Die Ergebnisse sind geglättet und fallen insgesamt erheblich positiver aus, als realistisch zu erwarten ist.
4.) Durch die Clusterbildung werden im Bereich von 10000 bis 50000 € ausschließlich Topverdiener dargestellt. Tatsächlich ist hier individuell von deutlich höheren Verlusten auszugehen – konservativ bis zu 70 % und damit deutlich über den angegebenen 59 %, nur in sehr begrenzten Ausnahmen darunter.
Fehlende Vergleichsdaten für U und E sowie unvollständige Darstellungen
5.) Für U fehlen Darstellungen des Gewinns für die Sparte und nach Einkommensbereichen im Sinne der von uns bereits als unvollständig kritisierten Simulation für E – selbst als Mindestmaß der Darstellung.
6.) Der Gesamtverlust für E in der Wertung und Förderung ist mit 53 % dargestellt. Da jedoch viele die Allgemeine Förderung unter den Bedingungen der harten Direktverteilung erst gar nicht erreichen werden und der Zugang zum Fokus-Repertoire auf Nutzungen im Radio, im Ausland sowie auf Bühnen- und Kirchenmusik beschränkt ist, ergibt sich für den Großteil der Sparte E de facto eine Kürzung der Fördermittel um 2/3, da der Anteil der bisherigen Wertung E von ca. 30 % auf 10 % als neuer CCL-Zuschlag reduziert wird.
Nicht abgebildete Einkommensbereiche
7.) Das Feld von 5000–10000 € ist mit dem Nachwuchs allein nicht abgedeckt. Gerade hier gibt es Fälle, die die Kriterien für die ordentliche Mitgliedschaft sehr gut erfüllen könnten. Ihre Verluste als relevante Mitglieder sind nicht dargestellt.
8.) Das Feld 1000–5000 € fehlt ebenso. In dessen oberen Bereich gibt es auch Personen, die bald die ordentliche Mitgliedschaft erreichen könnten. Ihre Verluste als relevante Mitglieder sind ebenso nicht dargestellt.
Konkrete Auswirkungen der geplanten E-Musik-Reform
9.) Verluste von ca. 60 % und mehr sind im Bereich von 5000 bis 15000 € in jedem Fall existentiell.
10.) Eine kollektive oder reformierte kollektive Verteilung, etwa nach Inkassosegmenten bis zu einer bestimmten Höhe, würde vieles abfedern. Auch das geplante Musikpädagogik-Fiktionsinkasso würde damit entbehrlich. Der untere Bereich der Sparte E würde besser aufgefangen, gerade im Hinblick auf die besondere Werkproduktion und die nicht-repetitive Werknutzung der Sparte E.
Nachwuchsförderung und ihre Begrenzungen
11.) Für die Nachwuchsförderung fehlt die Darstellung der Nachhaltigkeit: wie es nach dem 40. Lebensjahr weitergeht bzw. wie der Einkommensbruch aussieht, wenn die Förderung spätestens endet. Das jetzige System mag zunächst langsam fördern, fördert dafür aber kontinuierlich gerade den heutigen Mittelstand, s. die ca. 160 Personen, die teils auch jünger als das Durchschnittsalter sind und die tragenden Persönlichkeiten der Sparte E für das Musikleben bilden und auf denen die Strahlkraft der noch Erfolgreicheren beruht.
12.) Auch innerhalb des geplanten Systems verlieren hohe Punktzahlen im CCL-Zuschlag ihre Wirkung: Durch die fehlende – zumindest in Inkassosegmenten – kollektive Verteilung im Gegensatz zur unsegmentierten Direktverteilung greift die 15-fache Deckelung bei insgesamt nicht allzu hoher Verteilung früh, sodass die doppelten Punkte für den Nachwuchs nicht voll ausgeschöpft werden können.
Struktur der Gremien
13.) Weiterhin kritisieren wir die Bildung der Förderkommission. Deren Mitglieder entstammen zwar gewählten Gremien. Doch bislang ist es GEMA-Praxis, dass Aufsichtsratsmitglieder in Gremien mit künstlerischen Aufgaben, wie den Wertungsausschüssen, nur delegiert tätig sein dürfen. Der für 2025 geplante Fokus-Kultur-Ausschuss hätte diese Praxis beibehalten. Daher lehnen wir die geplante Form der Förderkommission weiterhin ab.
14.) Deshalb plädieren wir für eine Verschiebung der Reform und unterstützen entsprechende Anträge sowie Änderungsanträge, die die o.g. Kritikpunkte aufgreifen.
Stand: 16.04.2026
Als PDF hier verfügbar: Link